Zahlung der Ausgleichszuweisungen

Aus Generalistische Pflegeausbildung
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Verordnung über die Finanzierung der beruflichen Ausbildung in der Pflege sowie zur Durchführung statistischer Erhebungen Pflegeberufe-Ausbildungsfinanzierungsverordnung – PflAFinV Sachstand nach dem Bundesratsbeschluss vom 21.09.2018; Quellen:

§ 15 Zahlung der Ausgleichszuweisungen

(1) Die Ausgleichszuweisungen werden zum letzten Tag jeden Monats an die Träger der praktischen Ausbildung und an die Pflegeschulen gezahlt, erstmals zum 31. Januar 2020 mit Beginn des Ausbildungsjahres 2020, frühestens am 31. Januar 2020.

(2) Ist ein Träger der praktischen Ausbildung von der zuständigen Stelle nach § 6 Absatz 1 Satz 1 aufgefordert worden, der zuständigen Stelle die Vereinbarung einer angemessenen Ausbildungsvergütung nachzuweisen, setzt die zuständige Stelle die Zahlung der Ausgleichszuweisung bis zum Eingang dieses Nachweises aus.


Laut Bundesratsdrucksache 360/18 (Beschluss) vom 21.09.2018 ist in § 15 Absatz 1 die Angabe „zum 31. Januar 2020“ durch die Wörter „mit Beginn des Ausbildungsjahres 2020, frühestens am 31. Januar 2020“ zu ersetzen.


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