Vergleich 2

Aus Generalistische Pflegeausbildung
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Die wichtigsten Änderungen am Pflegeberufegesetz durch die Vorschläge der Ausschüsse des Bundesrates Quelle: https://www.bundesrat.de/drs.html?id=20-1-16

Berufsbezeichnung Pflegefachkraft

statt Pflegefachmann und Pflegefachfrau.

Priorisierung der Berufsausbildung

„Berufliche Ausbildung muss primärer Bildungsweg in der Pflege bleiben.

a) Der Bundesrat begrüßt, dass der Gesetzentwurf der Bundesregierung neben der beruflichen Ausbildung in der Pflege auch eine hochschulische Pflegeausbildung ermöglicht. Das vorgesehene generalistisch ausgerichtete, primärqualifizierende Pflegestudium an Hochschulen ist ein wichtiger Schritt zur Aufwertung des Berufsbildes. So kann den steigenden Anforderungen des Berufsfeldes entsprochen und ein Beitrag zur Fachkräfte-sicherung in der Zukunft geleistet werden.

b) Der Bundesrat ist ungeachtet dessen der Auffassung, dass die berufliche Pflegeausbildung die wesentliche Säule der Pflege bleiben muss. Eine übermäßige Verlagerung der Pflegeausbildung an die Hochschulen sollte vermieden werden. Ziel aller Bemühungen von Bund und Ländern muss die Sicherstellung einer flächendeckenden, qualitativ hochwertigen und an der Patientensicherheit orientierten pflegerischen Versorgung sein. Nach Auffassung des Bundesrates sollte dementsprechend die Empfehlung des Wissenschaftsrates, wonach die akademische Qualifikation von 10 bis 20 Prozent eines Ausbildungsjahrgangs als sinnvoll erachtet wird, als maxi-maler Orientierungswert dienen. Der Bundesrat bittet daher, im weiteren Gesetzgebungsverfahren sowie alle betroffenen Akteure bei der Umsetzung der akademischen Pflegeausbildung diese Empfehlung des Wissenschafts-rates keinesfalls zu überschreiten.“

Interkulturelle Kompetenz im Ausbildungsziel

In Artikel 1 sind in § 5 Absatz 1 Satz 1 nach dem Wort "sozialen" ein Komma und das Wort "interkulturellen" einzufügen.

Damit ergibt sich folgende Neufassung des § 05_Ausbildungsziel

Begründung:

Die kulturelle, nationale und religiöse Vielfalt in der Gesellschaft und damit auch unter den zu Pflegenden nimmt stetig zu. Diese Vielfalt bringt jedoch - insbesondere in einem für die betroffenen Personen so sensiblen Bereich wie der Pflege - neue Herausforderungen mit sich, mit denen die Pflegefachkräfte umgehen müssen. Vor diesem Hintergrund erscheint es dringlich, die inter-kulturellen Kompetenzen in den Kanon der im Rahmen der in der Ausbildung zu vermittelnden Kompetenzen aufzunehmen.

Klarstellung der Begriffe „Rahmenlehrplan und Curriculum“; erstmalig Lernfeldkonzept erwähnt

In Artikel 1 § 6 Absatz 2 sind die Wörter "Lehrplans erteilt." durch die Wörter "schulinternen Curriculums, das auf den Empfehlungen der Rahmenlehrplankommission und der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung nach § 56 Absatz 1 basiert, erteilt. Die Länder können einen verbindlichen Lehrplan als Grundlage zur Erstellung der schulinternen Curricula der Pflegeschulen nach diesem Absatz erarbeiten." zu ersetzen.

Damit ergibt sich folgende Neufassung des § 06 Dauer und Struktur der Ausbildung

Begründung:

Nach den üblichen Begrifflichkeiten werden Lehrpläne vom Land erstellt, die Schulen erstellen darauf aufbauende schulinterne Curricula. Der Lehrplan an den Pflegeschulen ist auf der Grundlage des von der Fachkommission (§ 53 PflBG) bereitgestellten bundesweiten Rahmenlehrplans und den inhaltlichen Vorgaben der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung zu erstellen. Die Formulierung in § 6 Absatz 2 PflBG ist mit dem entsprechenden Verweis zu ergänzen. Zudem ist in § 6 Absatz 2 PflBG hinzuzufügen, dass zur Erstellung von verbindlichen Lehrplänen für die Pflegeschulen an Stelle der Pflegeschulen auch die von den Ländern einberufenen Fachgremien treten können. Diese geben einen für das Land verbindlichen Lehrplan heraus. Die Pflegeschulen erstellen in diesem Fall schulinterne Curricula zur Umsetzung des Lernfeldkonzeptes.

Das Gesetz soll ein Jahr später in Kraft treten

§ 61 ist wie folgt zu ändern: a) In Absatz 1 Satz 1 und in Absatz 2 Satz 1 ist jeweils die Angabe "31. Dezember 2017" durch die Angabe "31. Dezember 2018" und die Angabe "31. Dezember 2022" ist jeweils durch die Angabe "31. Dezember 2023" zu ersetzen. b) Absatz 3 ist wie folgt zu fassen: "(3) Die Finanzierung der Ausbildungen nach Absatz 1 und 2 erfolgt ab dem 1. Januar 2019 einheitlich nach den Regelungen dieses Gesetzes. Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung festzulegen, dass abweichend von Satz 1 die Ausbildungen nach Absatz 1 und 2 längstens bis zum 31. Dezember 2023 nach den vor Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Regelungen finanziert werden." b) Artikel 15 ist wie folgt zu ändern: aa) In Absatz 2 ist die Angabe "1. Januar 2017" durch die Angabe "1. Januar 2018" zu ersetzen. bb) In Absatz 3 ist die Angabe "1. Januar 2023" durch die Angabe "1. Januar 2024" zu ersetzen. cc) In Absatz 4 ist die Angabe "1. Januar 2018" durch die Angabe "1. Januar 2019" zu ersetzen. dd) In Absatz 5 ist die Angabe "31. Dezember 2017" durch die Angabe "31. Dezember 2018" zu ersetzen.

Begründung:

Die neue Ausbildung soll nach dem Gesetzentwurf bereits zum 1. Januar 2018 starten. Um dies zu ermöglichen, müssten bereits bis Januar 2017 die neuen Finanzierungsstrukturen geschaffen werden, das heißt, Bestimmung beziehungsweise Aufbau der zuständigen Fondsbehörde, Entwicklung eines Verwaltungs- und EDV-Verfahrens (Elektronische Datenverarbeitung), Aufbau einer Schiedsstelle. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Bundesregierung bislang die erforderliche Umlageverordnung nicht vorgelegt hat und die konkreten Rahmenbedingungen damit nicht bekannt sind, ist der vorgeschlagene Zeitplan realitätsfern.

Dies gilt - im Hinblick auf die Pflegeeinrichtungen - umso mehr, als sie in den kommenden beiden Jahren ohnehin mit der Umsetzung der Pflegereform vor tiefgreifenden Veränderungsprozessen stehen. Eine gleichzeitige Umsetzung der gesamten Umstellung auf eine neue Ausbildungsfinanzierung (Budgetverhandlungen et cetera) würde auch hier eine erhebliche Überforderung darstellen. Deshalb ist das Inkrafttreten des Gesetzes um ein Jahr zu verschieben. Die neue Ausbildung könnte damit am 1. Januar 2019 starten.

Außerdem sollen die Finanzierungsregelungen einheitlich für neue und alte Fachkraftausbildungen ab dem 1. Januar 2019 anwendbar sein. Das verhindert ein Nebeneinander verschiedener bundes- und landesrechtlicher Finanzierungssystematiken und Umlageverfahren für die Refinanzierung der Praxisausbildung und der Schulkosten in den Bereichen Alten- und Krankenpflegeausbildung beziehungsweise generalistischer Ausbildung.

Dieser einheitliche Weg scheint vor allem in Ländern mit bereits bestehenden Umlageverfahren dringend geboten, weil ansonsten in den Jahren 2019 bis 2013 parallel das alte Umlageverfahren weitergeführt werden und zum Beispiel in den Jahren 2021 bis 2013 für die äußerst wenigen Fälle von Teilzeitausbildungen gesonderte Umlageberechnungen und getrennte Umlagebescheide für alle Pflegeeinrichtungen erlassen werden müssten. Durch die Öffnungsklausel in § 61 Absatz 2 Satz 2 PflBG sollen aber Länder, in denen die Weiterführung der bisherigen Finanzierungsverfahren verwaltungstechnisch aufgrund landesspezifischer Besonderheiten vorteilhaft wäre, die Möglichkeit erhalten, eine Fortgeltung der Altregelungen festzulegen.

Pflegeschüler sind Arbeitnehmer

(5) Auszubildende sind für die gesamte Dauer der Ausbildung Arbeitnehmer im Sinne von § 5 des Betriebsverfassungsgesetzes oder von § 4 des Bundespersonalvertretungsgesetzes des Trägers der praktischen Ausbildung. Träger der praktischen Ausbildung bleibt auch in den Fällen des Absatzes 4 die Einrichtung nach Absatz 1 und 2.

Ausbildungs- und Prüfungsverordnung wird dringend erwartet =

Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, alsbald Eckpunkte zu den Verordnungen nach § 56 PflBG vorzulegen.

Es gibt Vornoten

In § 56 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 sind nach dem Wort "einschließlich" die Wörter "Vornoten für die berufliche Ausbildung," einzufügen.

Praxisanleitung

In der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung zu regeln.

Dem § 6 Absatz 3 ist folgender Satz anzufügen: "Das Nähere zur Ausgestaltung der Praxisbegleitung und Praxisanleitung wird in der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung nach § 56 Absatz 1 geregelt."

Begründung:

Eine nähere Ausgestaltung ist aus Gründen der Qualitätssicherung sowie der Finanzierung zwingend erforderlich. Diese kann auf der Ebene der Verordnung erfolgen; ein entsprechender Hinweis ist im Gesetz an dieser Stelle aufzunehmen.

Sicherstellung von mindestens 10 %

in § 18 Absatz 1 nach Nummer 2 folgende Nummer 2a ein- zufügen: "2 a. sic herzustellen, dass die in § 6 Absatz 3 Satz 3 festgelegte Praxisanleitung der Auszubildenden im Umfang von mindestens zehn Prozent der während eines Einsatzes zu leistenden praktischen Ausbildungszeit stattfindet,"

Begründung:

Die Sicherstellung der in § 6 Absatz 3 Satz 3 PflBG vorgesehenen Praxisanleitung im Umfang von mindestens zehn Prozent der während eines Einsatzes zu leistenden praktischen Ausbildungszeit muss sich auch bei den Pflichten des Trägers der praktischen Ausbildung wiederfinden. Damit wird auch die mit der Reform der Pflegeberufe angestrebte Aufwertung der Praxisanleitung noch einmal verdeutlicht.

Praxisanleitung während der hochschulischen Ausbildung wird finanziert

Die Kosten der Praxisanleitung werden durch den Ausgleichsfonds nach Maßgabe der §§ 26 bis 36 finanziert.

Begründung:

Zur Finanzierung der Praxisanleitung im hochschulischen Studium gemäß Teil 3 des PflBG wird keine Regelung getroffen. Demnach wären diese Kosten von den Hochschulen oder den jeweiligen Praxiseinrichtungen zu tragen. Müssten die Kosten der Praxisanleitung im Rahmen der hochschulischen Ausbildung von den Praxiseinrichtungen getragen werden, würde dies zu einer erheblichen, nicht refinanzierbaren Belastung führen. Es ist davon auszugehen, dass sich dies negativ auf die Bereitschaft zur praktischen Ausbildung von Studierenden auswirken wird. Für die Hochschulen würde es ebenfalls eine deutliche Mehrbelastung bedeuten, wenn sie zusätzlich die Kosten der Praxisanleitung zu tragen hätten. Die aufgrund der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen im Rahmen der hochschulischen Ausbildung zu absolvierenden praktischen Ausbildungsanteile sind für eine akademische Ausbildung ungewöhnlich hoch. Dem muss eine gesetzliche Regelung Rechnung tragen, soll ein hochschulisches Ausbildungsmodell, das sich im Kontext einer neu strukturierten Pflegeausbildung etablieren soll, nicht von vornherein schlechter gestellt werden. Die Praxisanleitung in den Einrichtungen vermittelt insbesondere die Kompetenzen der beruflichen Pflegeausbildung (§ 37 Absatz 3 PflBG). Die Kosten der beruflichen Ausbildung werden über den Ausgleichsfonds finanziert (nach Maßgabe der §§ 26 bis 36 PflBG). Auch wenn die berufliche Ausbildung von der hochschulischen zu trennen ist, ist es nur konsequent, die Hochschulen auch nur mit den Kosten des hochschulischen Teils der Ausbildung zu belasten. Auch unter dem Aspekt der Qualitätsentwicklung und -sicherung der hoch-schulischen Ausbildung ist eine Schlechterstellung des primär-akademischen Ausbildungsweges unbedingt zu vermeiden.

Pflegeschulen dürfen keine Ausbildungsverträge abschließen

(4) Die Aufgaben des Trägers der praktischen Ausbildung nach Absatz 3 können von einer Pflegeschule wahrgenommen werden, wenn Trägeridentität besteht oder soweit der Träger der praktischen Ausbildung die Wahrnehmung der Aufgaben durch Vereinbarung auf die Pflegeschule übertragen hat."

Begründung:

Es ist auszuschließen, dass Pflegeschulen zum Abschluss von Ausbildungsverträgen ermächtigt werden können. Dies sollte den Trägern der praktischen Ausbildung vorbehalten bleiben.

Sanktionsmöglichkeiten sollen eingeführt werden

Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, ob Sanktionsmöglichkeiten für den Fall vorzusehen sind, dass die Pflegeschule oder der Träger der praktischen Ausbildung ihrer Verantwortung nur unzureichend gerecht werden.

Das Recht zum „Umschreiben“ der Erlaubnisurkunde entfällt.

§ 59 ist wie folgt zu ändern:

a) In der Überschrift sind die Wörter ", Anspruch auf Umschreibung" zu streichen.

b) Absatz 2 ist zu streichen.

Begründung:

Das Recht zum Führen der Berufsbezeichnung ergibt sich aus § 59 Absatz 1 PflBG. Die in § 59 Absatz 2 PflBG enthaltene Formulierung würde zu einem Mehraufwand in der Verwaltung führen, der nicht gerechtfertigt ist, da dafür keine rechtliche Notwendigkeit besteht.