Vergleich 1

Aus Generalistische Pflegeausbildung
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Änderungen zwischen Referentenentwurf und Kabinettsentwurf laut DKG

Nach einer ersten Durchsicht enthält der Kabinettsbeschluss im Vergleich zum Referentenentwurf einige Änderungen. Innerhalb des Gesetzestextes zum Pflegeberufsgesetz (Artikel 1) sind insbesondere die folgenden inhaltlichen Änderungen für die Krankenhäuser von Bedeutung:

  • Die Länder können durch Landesrecht nun auch Näheres zu dem Verhältnis von hauptberuflichen Lehrkräften zu Ausbildungsplätzen bestimmen und weitere Anforderungen festlegen. Die Länder können zudem nur noch befristet bis zum 31. Dezember 2027 regeln, inwieweit die Vorgaben zum Qualifikationsniveau nur für einen Teil der Lehrer vorliegen müssen. Im Ergebnis soll damit die Qualität der Pflegeausbildung sichergestellt werden (§ 9 Pflegeberufsgesetz).
  • Regelungen zu Sachbezügen der Ausbildungsvergütung müssen nunmehr explizit im Ausbildungsvertrag vereinbart werden. Ein Ausbildungsvertrag wird zudem erst mit schriftlicher Zustimmung der Pflegeschulen wirksam (§§ 16, 15, 19 Pflegeberufsgesetz).
  • Eine in Ausnahmefällen über die vertraglich vereinbarte regelmäßige Ausbildungszeit hinausgehende Beschäftigung kann neben einer gesonderten Vergütung nunmehr auch mit Freizeit ausgeglichen werden (§ 19 Pflegeberufsgesetz).
  • Für die Vereinbarung eines Pauschalbudgets wird die Frist um einen Monat auf den 30. April des Vorjahres verlängert. Die Pauschalen sollen bereits alle zwei Jahre angepasst werden und die Frist zur Folgevereinbarung wird ebenfalls um einen Monat auf den 30. Juni verlängert (§ 30 Pflegeberufsgesetz).
  • Im Rahmen der Verordnungsermächtigung ist in Bezug auf das Nähere zu den Aufgaben der Fachkommission und des Bundesinstituts für Berufsbildung nunmehr Einvernehmen anstatt Benehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung herzustellen (§ 56 Pflegeberufsgesetz).

Änderungen zwischen Referentenentwurf und Kabinettsentwurf (eigene Überprüfung)

  • § 1 NEU ... Berufsbezeichnung ... ALT ... Bezeichnung ...
  • § 2 NEU ... absolviert ... ALT ...abgeleistet ...
  • § 3 nur redaktionelle Änderungen
  • § 4 NEU EINGEFüGT: (3) Wer als Arbeitgeber Personen ohne eine Erlaubnis nach * § 1 in der Pflege beschäftigt, darf diesen Personen Aufgaben nach Absatz 2 weder übertragen noch die Durchführung von Aufgaben nach Absatz 2 durch diese Personen dulden.
  • § 5 NEU EINGEFÜGT: Absatz 1: Selbstreflexion und dann e) Bedarfserhebung und Durchführung präventiver und gesundheitsfördernder Maßnahmen,
  • § 7 nur redaktionelle Änderungen
  • § 9 NEU ... zwanzig Ausbildungsplätze ... ALT ... zwanzig Auszubildende ... Länder können jetzt zu Absatz 1 und 2 eigene Regelungen treffen (statt nur zu Absatz 1). Die Regelungen nach Absatz (3) sind befristet.
  • § 10 NEU ... Ausbildungsnachweises ... ALT ... Tätigkeitsnachweises ...
  • § 11 Präzisierungen
  • § 12 redaktionelle Änderungen
  • § 13 NEU ... mutterschutzrechtlicher Vorschriften ... ALT ... Schwangerschaft ...
  • § 14 nur redaktionelle Änderungen
  • § 15 Ausser redaktionellen Änderungen: NEU wissenschaftliche Evaluierung ALT Evaluation
  • § 16 NEU schriftliche Zustimmung der Pflegeschule zum Ausbildungvertrag bei nicht vorhandener Trägeridentität.
  • § 17 NEU Ausbildungsnachweis ALT Tätigkeitsnachweis
  • § 18 keine Veränderung
  • § 19 GESTRICHEN: , soweit nicht bei beruflicher Weiterbildung Ansprüche auf Arbeitslosengeld nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch, auf Arbeitslosengeld II nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch oder auf Übergangsgeld nach den für die Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben geltenden Vorschriften bestehen. HINZUGEFüGT: oder in Freizeit auszugleichen
  • § 24 Frist im Kabinettsentwurf auf drei Monate verkürzt, im Referentenentwurf waren es noch sechs Monate.
  • § 27 NEU wiederzubeschaffen oder zu ergänzen. ALT ... instand zu halten oder instand zu setzen. (zählt Instandhalten also jetzt zu den Betriebskosten?)
  • § 28 kleine, redaktionelle Änderungen
  • § 29 kleine, redaktionelle Änderungen
  • § 30 GEäNDERT: Im Kabinettsentwurf wurden Fristen angepasst, die Mehrkosten der Ausbildungsvergütungen aus der Pauschalierung ausgenommen sowie eine Begründung für erwarteten Schülerzahlen gefordert.
  • § 44 HINZUGEFüGT und dürfen die Tätigkeiten nach § 4 Absatz 2 ausüben
  • § 46 HINZUGEFüGT Die für die Ausübung der Dienstleistung erforderlichen Kenntnisse der deutschen Sprache müssen vorhanden sein.
  • § 63 NEU Evaluierung auf wissenschaftlicher Grundlage ALT Evaluation