Unterschiedliche Pauschalen bei Pauschalbudgets

Aus Generalistische Pflegeausbildung
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Verordnung über die Finanzierung der beruflichen Ausbildung in der Pflege sowie zur Durchführung statistischer Erhebungen Pflegeberufe-Ausbildungsfinanzierungsverordnung – PflAFinV Sachstand nach dem Bundesratsbeschluss vom 21.09.2018; Quellen:

§ 4 Unterschiedliche Pauschalen bei Pauschalbudgets

(1) Werden Pauschalen nach § 30 des Pflegeberufegesetzes vereinbart, können meh-rere oder alle Kostentatbestände der Anlage 1 in einer Pauschale zusammengefasst werden.

(2) Eine Differenzierung der Pauschalen für einen Kostentatbestand ist nur bis zum Festsetzungsjahr 2028 zulässig und nur dann, wenn die Differenzierung nach sachgerechten, allgemeinen, objektiven und für alle Träger der praktischen Ausbildung oder für alle Pflegeschulen gleichen Kriterien erfolgt. Unzulässig ist insbesondere eine Differenzierung nach Versorgungsbereichen oder Trägerstrukturen ohne einen sachlichen Grund.

(3) Die zuständige Stelle veröffentlicht die Pauschalen und die Differenzierungskriterien.


Laut Bundesratsdrucksache 360/18 (Beschluss) vom 21.09.2018 sind nach dem Wort "Trägerstrukturen" die Wörter "ohne einen sachlichen Grund" anzufügen


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