Mitteilungspflichten vor Festsetzung von Ausbildungsbudgets

Aus Generalistische Pflegeausbildung
Wechseln zu:Navigation, Suche

Verordnung über die Finanzierung der beruflichen Ausbildung in der Pflege sowie zur Durchführung statistischer Erhebungen Pflegeberufe-Ausbildungsfinanzierungsverordnung – PflAFinV Sachstand nach dem Bundesratsbeschluss vom 21.09.2018; Quellen:

§ 5 Mitteilungspflichten vor Festsetzung von Ausbildungsbudgets

(1) Die Träger der praktischen Ausbildung und die Pflegeschulen haben der zuständi-gen Stelle bis zum 15. Juni des Festsetzungsjahres jeweils folgende Angaben mitzuteilen:

  1. die erforderlichen Angaben zur Festsetzung der Ausbildungsbudgets nach Anlage 2,
  2. die Zahl der voraussichtlichen Ausbildungsverhältnisse oder voraussichtlichen Schü-lerzahlen im Finanzierungszeitraum,
  3. bei einer Finanzierung über Pauschalbudgets die Angaben, die im Falle von § 4 Absatz 2 Satz 1 zur Festsetzung der Pauschalen nach den vereinbarten Differenzierungskriterien maßgeblich sind,
  4. bei einer Finanzierung über Individualbudgets die Höhe des vereinbarten oder von der Schiedsstelle festgesetzten Individualbudgets.

Die Angaben nach Satz 1 Nummer 2 und 3 sind zu begründen.

(2) Die Träger der praktischen Ausbildung haben jeweils mit den Angaben nach Absatz 1 zugleich die Angaben zur Berechnung der Mehrkosten der Ausbildungsvergütung nach § 27 Absatz 2 des Pflegeberufegesetzes mitzuteilen.

(3) Die Träger der praktischen Ausbildung und die Pflegeschulen teilen der zuständigen Stelle zwei Monate vor Zahlung der ersten Ausgleichszuweisung eine Aktualisierung der Angaben nach Absatz 1 Nummer 1 und 2 mit. Danach teilt jeder Träger der praktischen Ausbildung und jede Pflegeschule der zuständigen Stelle eingetretene Änderungen hinsichtlich der Angaben nach Absatz 1 Nummer 1 unverzüglich mit. Die Pflegeschulen teilen bei der Mitteilung nach Satz 1 oder Satz 2 zusätzlich mit, ob wegen der Änderung der Schülerzahl eine Klasse neu eingerichtet wird oder wegfällt.


Laut Bundesratsdrucksache 360/18 (Beschluss) vom 21.09.2018 sind die Wörter "einen Monat" durch die Wörter "zwei Monate" zu ersetzen


Obwohl beim Bearbeiten dieser Seite mit größtmöglicher Sorgfalt vorgegangen wird,
kann keine Gewähr für den Inhalt übernommen werden.
Diese Seiten dienen der Diskussion. Keine Rechtsberatung!