Kooperationsverträge

Aus Generalistische Pflegeausbildung
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Quelle: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/030/1903045.pdf
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§ 8 Kooperationsverträge

(1) Um die erforderliche enge Zusammenarbeit der Pflegeschule, des Trägers der praktischen Ausbildung sowie der weiteren an der Ausbildung beteiligten Einrichtungen zu gewährleisten, schließen die Beteiligten nach § 6 Absatz 4 des Pflegeberufegesetzes in den Fällen des § 8 Absatz 2 bis 4 des Pflegeberufegesetzes Kooperationsverträge in Schriftform; Regelungen zur betrieblichen Mitbestimmung bleiben unberührt. Das Nähere zu Kooperationsverträgen regeln die Länder.

(2) Auf Grundlage dieser Verträge erfolgt zwischen der Pflegeschule, insbesondere den für die Praxisbegleitung zuständigen Lehrkräften, dem Träger der praktischen Ausbildung sowie den an der praktischen Ausbildung beteiligten Einrichtungen und den Praxisanleiterinnen und Praxisanleitern eine regelmäßige Abstimmung.



Kommentar

Die Beteiligten sind Pflegeschule, Träger der praktischen Ausbildung und Träger weiterer Einsatzorte ... in den Fällen des § 8 Absatz 2 bis 4 des Pflegeberufegesetzes... Dort, also im § 8 (2) PflBG wird dann weiter auf § 7 (1) verwiesen: ... (2) Träger der praktischen Ausbildung können ausschließlich Einrichtungen nach § 7 Absatz 1 sein, ...

Wer schließt also mit wem worüber welchen Vertrag?

§ 7 (1) PflBG legt fest, dass es im Prinzip drei Träger praktischer Ausbildung geben kann (§ 7 (1) Nr.1 bis Nr.3):

  1. Krankenhäuser (Akutkliniken)
  2. stationäre Pflegeeinrichtungen ("Pflegeheime")
  3. ambulante Pflegeeinrichtungen ("Ambulante Pflegedienste, Sozialstationen")

Diese können nach § 8 (2) nur dann Träger der Praktischen Ausbildung sein, wenn sie selbst eine Pflegeschule betreiben (§ 8 (2) Nr.1) oder allenfalls mit einer Pflegeschule vertraglich verbunden sind (§ 8 (2) Nr.2).

Unter "weiteren an der Ausbildung beteiligten Einrichtungen" sind alle in der Anlage 7 der PflAPrV erwähnten Akteure zu verstehen.

Vertragsgegenstand sind nach § 9 PflAPrV die "enge Zusammenarbeit" und die "regelmäßige Abstimmung". Es macht aber Sinn, weiter Punkte in den Kooperationsverträgen zu regeln:

  • nach § 8 (3) PflBG: Der Träger der praktischen Ausbildung (oder nach § 8 (4) die Pflegeschule) hat über Vereinbarungen mit den weiteren an der praktischen Ausbildung beteiligten Einrichtungen zu gewährleisten, dass
  1. die vorgeschriebenen Einsätze der praktischen Ausbildung in den weiteren an der praktischen Ausbildung beteiligten Einrichtungen durchgeführt werden können und
  2. die Ausbildung auf der Grundlage eines Ausbildungsplans zeitlich und sachlich gegliedert so durchgeführt werden kann, dass das Ausbildungsziel in der vorgesehenen Zeit erreicht werden kann.
  • nach § 4 (1) PflAPrV: (1) Die Einrichtungen der praktischen Ausbildung stellen die Praxisanleitung sicher. Diese Sicherstellung ist ebenfalls vertraglich zu vereinbaren, damit der Träger der Ausbildung oder die Pflegeschule ihrer Verantwortung für die ordnungsgemäße Durchführung der Ausbildung gerecht werden können vgl. § 8 (1)
  • nach § 18 Pflichten des Trägers der praktischen Ausbildung (1)
    • Gewährleistungspflicht, dass die geplanten Einsätze durchgeführt werden können
    • Sicherstellungspflicht, dass die Praxisanleitung stattfindet



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