Höhe der Ausgleichszuweisungen

Aus Generalistische Pflegeausbildung
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Verordnung über die Finanzierung der beruflichen Ausbildung in der Pflege sowie zur Durchführung statistischer Erhebungen Pflegeberufe-Ausbildungsfinanzierungsverordnung – PflAFinV Sachstand nach dem Bundesratsbeschluss vom 21.09.2018; Quellen:

§ 14 Höhe der Ausgleichszuweisungen

(1) Die Höhe der Ausgleichszuweisung ergibt sich aus der Multiplikation der Zahl der Auszubildenden des jeweiligen Trägers der praktischen Ausbildung oder der Zahl der Schülerinnen und Schüler der jeweiligen Pflegeschule mit dem Anteil des monatlichen Ausbildungsbudgets nach § 8 Absatz 1 Satz 2.

(2) Die zuständige Stelle berücksichtigt die mitgeteilten Änderungen der Angaben nach § 5 Absatz 3 Satz 1 und 2 im monatlichen Zahlverfahren zum nächstmöglichen Zeitpunkt. Bei Pflegeschulen berücksichtigt die zuständige Stelle abweichend von Satz 1 die von den Pflegeschulen mitgeteilten Änderungen nur, wenn wegen der Änderungen der Schülerzahlen eine Klasse neu eingerichtet wird oder wegfällt. Bei Pflegeschulen berücksichtigt die zuständige Stelle abweichend von Satz 1 Änderungen der Schülerzahlen nach Beginn eines Schuljahres nicht.


Laut Bundesratsdrucksache 360/18 (Beschluss) vom 21.09.2018 ist § 14 Absatz 2 Satz 2 wie folgt zu fassen:

„Bei Pflegeschulen berücksichtigt die zuständige Stelle abweichend von Satz 1 Änderungen der Schülerzahlen nach Beginn eines Schuljahres nicht.“


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