Fragen zur Finanzierung der generalistischen Pflegeausbildung

Aus Generalistische Pflegeausbildung
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Deutscher Bundestag Drucksache 18/8815 18. Wahlperiode 17.06.2016

Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 13. Juni 2016 eingegangenen Antworten der Bundesregierung

Abgeordnete Dr. Rosemarie Hein (DIE LINKE.)

Warum hält die Bundesregierung es für erforderlich, bei der Reform der Pflegeberufe im Gesetzestext ausdrücklich von der Refinanzierung der Betriebskosten (vgl. § 27 (1) des Pflegeberufsreformgesetzentwurfs) zu sprechen, die bei den bisher nach Landesrecht geregelten Schulen ausdrücklich nicht die Kosten des Lehrpersonals umfassen?

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz vom 9. Juni 2016

§ 26 Absätze 1 bis 3 des Entwurfs eines Pflegeberufsgesetzes (E-PflBG) in Artikel 1 des Entwurfs des Pflegeberufsreformgesetzes sehen vor, dass die Kosten der beruflichen Pflegeausbildung gemeinschaftlich von ausbildenden und nicht ausbildenden Krankenhäusern, stationären und ambulanten Pflegeeinrichtungen, Ländern und Pflegeversicherung getragen und über Fonds auf Landesebene abgerechnet werden. Die Ausbildungskosten umfassen nach § 27 E-PflBG auch die Betriebskosten der Schulen und damit die Kosten des Lehrpersonals einschließlich der Kosten der Praxisbegleitung in der praktischen Ausbildung. Die Begrifflichkeit wurde zur Abgrenzung zu den Investitionskosten gewählt, die auch nach neuem Recht von den Ländern zu tragen sind.

Abgeordnete Dr. Rosemarie Hein (DIE LINKE.)

An welcher Stelle im Gesetz soll eine Klarstellung erfolgen, dass für die Finanzierung der Pflegeausbildung auch das lehrende Personal der Pflegeschule in Rechnung gestellt wird, wie das in der Gesetzesbegründung angegeben ist?

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz vom 9. Juni 2016

Der Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Pflegeberufe liegt dem Deutschen Bundestag zur Beratung vor. Dieser entscheidet im weiteren Verfahren über etwaige Anpassungen. Aus Sicht der Bundesregierung ist eine Klarstellung nicht erforderlich.

Abgeordnete Dr. Rosemarie Hein (DIE LINKE.)

Welche Teile der Ausbildungskosen in der Krankenpflege finanzieren nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit im Einzelnen die Länder, und welchen Teil der Ausbildungskosten sollen bei der generalisierten Pflegeausbildung die Länder bezahlen?

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz vom 9. Juni 2016

Die Tragung der Ausbildungskosten in der Krankenpflege ergibt sich aus § 17a Krankenhausfinanzierungsgesetz. Der Entwurf eines Pflegeberufsgesetzes enthält in § 33 eine Regelung zur Aufbringung des Finanzierungsbedarfs.

Quelle: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/088/1808815.pdf