Finanzierung

Aus Generalistische Pflegeausbildung
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Es gibt seit 18.06.2018 einen Referentenentwurf zur Finanzierungsverordnung PflAFinV

Vor dem 18.06.2018 lagen gemeinsame Vorschläge der Deutschen Krankenhausgesellschaft, der Kranken- und Pflegekassen vor.[1] Der Deutsche Bildungsrat Pflege hat dazu eigene Konkretisierungen vorgelegt [2]

gemeinsame Position des BMG und des BMFSFJ

Kostenfreiheit der neuen Pflegeausbildung für Auszubildende, einheitliche Finanzierung Im Entwurf des Pflegeberufsgesetzes ist die einheitliche Finanzierung der neuen beruflichen Pflegeausbildung geregelt, die bundesweit eine qualitätsgesicherte Ausbildung ermöglicht. Qualifizierte Pflegefachkräfte können ohne Deckelung der Ausbildungszahlen zur Sicherung der Fachkräftebasis in der Pflege ausgebildet werden. Ausbildende Einrichtung in der ambulanten oder in der stationären Langzeitpflege zu sein, bedeutet künftig keinen Wettbewerbsnachteil mehr. Die neue berufliche Pflegeausbildung ist für die Auszubildenden kostenfrei. Sie erhalten eine angemessene Ausbildungsvergütung. Alle der bisher beteiligten Kostenträger sind an der Finanzierung der neuen Pflegeausbildung über Landesausbildungsfonds beteiligt.[3]

Regelungsbedarf

Bestimmung der Ausbildungskosten nach § 27 PflBG. Zu den Ausbildungskosten gehören die Kosten der Ausbildungsstätte und die Mehrkosten der Ausbildungsvergütungen.

Kosten der Ausbildungsstätte

Grob gesagt gehören zu den Ausbildungskosten die Personal- und Sachkosten der Schule. Bei Schulen in der Trägerschaft eines Krankenhauses, soweit sie im Gebäude oder Gelände der Klinik untergebracht sind, ist es schwierig, die tatsächlichen Ausbildungskosten zu bestimmen, weil z.B. (technische) Dienstleistungen der Klinik mit genutzt werden (EDV, IT, Reinigung, Heizung, Wartung, Instandhaltung, ...). Aber auch was z.B. die Personalentwicklung und -verwaltung anbelangt, nutzen die Schulen häufig die Leistungen der Klinik.

Zu den Kosten der Ausbildungsstätte gehören nicht die Investitionskosten. Das hat den Hintergrund, dass es im Gesundheitswesen diese Trennung gibt:

  • für den laufenden Betrieb der Krankenhäuser sind die Krankenkassen zuständig
  • für Bau und Erhalt der Krankenhäuser Bund, Länder und Gemeinden.

Bei den Pflegeschulen in der Trägerschaft des Kultusministeriums gibt es nach unserer Kenntnis diese Trennung nicht.

Mehrkosten der Ausbildungsvergütungen

Die Mehrkosten der Ausbildungsvergütungen ermitteln sich auf der Basis der Anrechnung auf den Stellenplan: So sieht das KHG im § 17a eine Anrechnung der GKP-Schüler auf eine examinierte GKP im Verhältnis von 9,5 zu 1 vor. "Mehrkosten" heißt einfach, dass 9,5 Schüler mehr kosten, als 1 Examinierte. Somit werden nicht die kompletten Ausbildungsvergütungen der Schüler getragen (was gleichbedeutend wäre mit der Forderung: "Schüler aus dem Stellenplan!"), sondern nur der Betrag, um den die 9,5 Schüler teurer sind, als die entsprechende Examinierte.

Rechenbeispiel:

Jahresbrutto einschließlich aller Arbeitgeberanteile von 9.5 Schülern beträgt

161.000 €

Jahresbrutto einschließlich aller Arbeitgeberanteile von 1 Examinierten beträgt

50.000 €

dann betragen die Mehrkosten der Ausbildungsvergütungen für 9,5 Schüler

111.000 €

dann betragen die Mehrkosten der Ausbildungsvergütungen für 1 Schüler

11.685 €

In diesem Fall bekäme der Träger der Ausbildung (der der die Ausbildungsvergütung bezahlt) für jeden ganzjährig besetzten Ausbildungsplatz 11.685 € (alle Zahlen erfunden und gerundet).

Weiter ist das Verfahren zu regeln, wie die Pauschalen und Individualbudgets nach §§ 29 - 31 PflBG zu berechnen sind.

Pauschalen und Individualbudgets

Aus dem Topf "Umlagefinanzierung der Pflegeausbildung: Ausgleichfonds" kann nur ausgezahlt werden, wenn zuvor darin einbezahlt wurde. Dazu legen die §§ 33 - 35 PflBG das anzuwendende Verfahren fest. In diesem Zusammenhang bemängelt die DKG, dass eine Anschubfinanzierung nötig ist. Außerdem könnte nicht von vorneherein gesagt werden, ob die für die Verwaltung vorgesehenen 0,6 Prozent des Gesamtvolumens ausreichen. Jedenfalls entstehen diese Kosten schon in der Anschubphase, bevor der Ausgleichfonds entsprechend gefüllt ist. Daher sie die Anschubfinanzierung komplett vom Bund und den Ländern zu tragen.

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  1. zitiert nach Weiß, Thomas; Kempa, Stephanie; Meißner, Thomas: "Pflegeberufereformgesetz (PflBRefG) Praxiskommentar" Springer Gabler Wiesbaden 2018
  2. http://bildungsrat-pflege.de/wp-content/uploads/2014/10/positionspapier_web.pdf
  3. https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/P/Pflegeberuf/151127_Presseinfopapier_Pflegeberufsgesetz.pdf