Bundesrat zur Finanzierung

Aus Generalistische Pflegeausbildung
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Änderungsvorschlag der Ausschüsse des Bundesrates vom 12.02.2016 zur Finanzierung der Ausbildung

Betrifft die §§ 26 bis 36 PflBG

Der Bundesrat begrüßt den Gesetzentwurf der Bundesregierung. Die vorgesehene Zusammenführung der bisher getrennten Ausbildungswege Gesundheits- und Krankenpflege, Gesundheits- und Kinderkrankenpflege sowie Altenpflege zu einem gemeinsamen, generalistischen Ausbildungsweg ist ein wichtiger Schritt. So kann das Berufsbild der Pflege den zunehmenden Herausforderungen der Praxis begegnen und zur Fachkräftesicherung in der Zukunft beitragen.

Der Bundesrat vertritt jedoch weiterhin die Auffassung, dass die Sicherung des Fachkräftebedarfs zur Stärkung der Pflege eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist. Die Finanzierung von Kosten der praktischen Ausbildung kann daher auch im Bereich der Altenpflege nicht Aufgabe der Grundpflegeleistungsbezieher sein.

Zwar sieht das Finanzierungsmodell eine Aufbringung des Finanzierungsbedarfs durch Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, Land und die soziale Pflegeversicherung vor; der Bundesrat begrüßt in diesem Zusammenhang auch die Anhebung des Anteils der sozialen Pflegeversicherung gegenüber früheren Überlegungen zugunsten des sinkenden Finanzierungsanteils der Pflegeeinrichtungen, sodass indirekt auch die Pflegebedürftigen entlastet werden.

Angestrebt wird eine gerechte, gemeinsame und einheitliche Finanzierung der neuen Ausbildung. Letzteres ist aufgrund der indirekten Beteiligung der in stationären Einrichtungen versorgten und von ambulanten Diensten Grundpflegeleistungen beziehenden Pflegebedürftigen am Finanzierungsbeitrag der Pflegeeinrichtungen nicht der Fall.

Der Bundesrat fordert die Bundesregierung daher auf, diese uneinheitliche Regelung mittelfristig so anzupassen, dass tatsächlich eine vollumfänglich gerechte, gemeinsame und einheitliche Finanzierung der neuen Pflegeausbildung gegeben ist.

Begründung:

Die Deckung des pflegerischen Fachkräftebedarfs ist eines der drängenden Themen unserer Zeit. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund des demographischen Wandels ist eine Steigerung der Ausbildungszahlen und damit der Fachkräfte unbedingt erforderlich.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Schaffung einer generalistischen Pflegeausbildung ist ein wesentlicher Schritt zur Sicherung des Fachkräftebedarfs für die Zukunft. Allerdings ist die Sicherung des Fachkräftebedarfs als entscheidender Bestandteil der pflegerischen Versorgung der Bevölkerung eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, wie es auch das SGB XI benennt.

Sofern auch künftig im Pflegeberufsgesetz am Grundsatz festgehalten wird, die bestehende Verteilung der Finanzierungsverantwortung fortzuschreiben, muss die Verteilungslast der Kosten der praktischen Ausbildung im SGB XI eine Neuordnung erfahren. Aufgrund der Natur der Pflegeversicherung als Teilkostenversicherung werden in stationären Einrichtungen versorgte Pflegebedürftige und solche, die Grundpflegeleistungen ambulanter Dienste beanspruchen, einen Teil ihrer Pflegekosten selbst tragen müssen. In diese Pflegekosten gehen aber nach § 82a SGB XI auch die Kosten der Ausbildungsvergütung ein. Anders als Personen, die Krankenpflege- oder Kinderkrankenpflegeleistungen beziehen, werden daher nur die Grundpflegeleistungsbezieher an der Finanzierung zusätzlich gesondert beteiligt.

Dies wird in der Bevölkerung weitgehend als ungerecht empfunden. Alle Umlagebeträge tragen zum Erhalt der einheitlich und gemeinsam ausgebildeten Pflegefachkräfte bei. Die Finanzierung ist jedenfalls nicht einheitlich und sollte daher mittelfristig angepasst werden.

Zum Gesetz allgemein

Der Gesetzentwurf verfolgt das Ziel, die Pflegeberufe zukunftsgerecht weiterzuentwickeln, attraktiver zu machen und inhaltliche Qualitätsverbesserungen vorzunehmen. Die bisherigen getrennten Ausbildungen in der Altenpflege, der Gesundheits- und Krankenpflege sowie der Gesundheits- und Kinderkrankenpflege werden reformiert und zu einem einheitlichen Berufsbild zusammengeführt.

Die Ausbildung (Schulkosten, Ausbildungsvergütung, Praxisanleitung) soll künftig über einen Ausbildungsfonds finanziert werden, der auf Länderebene eingerichtet wird. An der Finanzierung werden alle Akteure des Pflegebereichs - Länder, Krankenhäuser, stationäre und ambulante Pflegeeinrichtungen sowie die Pflegeversicherung - beteiligt.

Der Bundesrat stellt fest, dass die Kosten, die mit der Reform für die Haushalte der Länder verbunden sein werden, im Gesetzentwurf der Bundesregierung nur unzureichend spezifiziert und ausgewiesen sind. In den angeführten zusätzlichen Belastungen sind insbesondere die Mehrkosten für die vorgesehene primärqualifizierende Hochschulausbildung im Pflegebereich nicht enthalten. Die voraussichtlichen Mehrausgaben für die Haushalte der Länder lassen sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt auch deswegen nicht verlässlich abschätzen, weil die Bundesregierung bislang weder eine Ausbildungs- und Prüfungsverordnung (gemäß Artikel 1 § 56 Absatz 1 des Gesetzentwurfs) noch eine Finanzierungsverordnung (gemäß Artikel 1 § 56 Absatz 3 des Gesetzentwurfs) vorgelegt hat.

Der Bundesrat bittet vor diesem Hintergrund die Bundesregierung, im weiteren Gesetzgebungsverfahren in Abstimmung mit den Ländern eine nachvollziehbare und vollständige Einschätzung der Kosten der Reform der Pflegeausbildung vorzunehmen. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung zudem in jedem Fall dazu auf, die für die Länder entstehenden Kosten so weit als möglich zu begrenzen.