Bestandschutz

Aus Generalistische Pflegeausbildung
Wechseln zu:Navigation, Suche

Bestandschutz

siehe auch § 65

nach Duden auch Bestandsschutz

Die (juristisch zu klärende) Frage ist, ob der Bestand(s)schutz ein an die Person gebundenes Recht ist, abgeleitet aus dem Grundrecht der freien Berufs- und Arbeitsplatzwahl, das nur in besonders begründeten Fällen durch den Gesetzgeber eingeschränkt werden darf, oder ob der Bestand(s)schutz ein an die Situation gebundenes Recht ist, das somit nur für die derzeit beim dem derzeitigen Arbeitgeber ausgeübte Tätigkeit gilt. Somit wäre der Bestand(s)schutz im zweiten Fall verloren, bei

  • Fusionen oder ähnlichen organisatorischen Neugestaltungen von Ausbildungsstätten
  • beim Wechsel des Arbeitgebers
  • beim Wechsel der Tätigkeit (z.B. Beförderung von der Lehrerin zur Schulleitung)