Auszug zum Thema Pflegeberufegesetz

Aus Generalistische Pflegeausbildung
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Deutscher Bundestag Drucksache 18/8523 18. Wahlperiode 20.05.2016

Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 16. Mai 2016 eingegangenen Antworten der Bundesregierung

Abgeordnete Elisabeth Scharfenberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wie sind die Rahmenbedingungen (z. B. Anteil der jeweiligen Schulabschlüsse; Auswahl der Auszubildenden) und die Ausbildungsinhalte in den Modellversuchen, die als Beleg für Praktikabilität der Zusammenlegung der Pflegeausbildungen immer wieder genannt werden (vgl. Broschüre „Generalistische Ausbildung in der Pflege“, https://www.dbfk.de/media/docs/download/Allgemein/Generalistische-Ausbildung-in-der-Pflege_2014.pdf)?

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz vom 13. Mai 2016

Die Zusammenführung der Ausbildungen der Altenpflege, der Gesundheits- und Krankenpflege sowie der Gesundheits- und Kinderkrankenpflege wurde insbesondere in den Modellvorhaben „Pflegeausbildung in Bewegung“ und „Berliner Modell – Generalistische Pflegeausbildung“ erfolgreich erprobt. Allein das Modellvorhaben „Pflegeausbildung in Bewegung“ bestand aus acht Modellprojekten, die an insgesamt acht Standorten in acht Bundesländern durchgeführt wurden. In den jeweiligen Abschlussberichten (s. http://www.dip.de/fileadmin/data/pdf/material/PiB_Abschlussbericht.pdf und http://www.wannseeschule.de/download/evaluation_breme.pdf) werden die Rahmenbedingungen und Ausbildungsinhalte umfassend wiedergegeben. Kriterien zur Bewerberauswahl finden sich dabei insbesondere im Schlussbericht zum Modellvorhaben „Pflegeausbildung in Bewegung“ in Kapitel IV „Durchführung der Modellprojekte und Ergebnisse des Modellvorhabens“ auf den Seiten 187 ff.

Abgeordnete Elisabeth Scharfenberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierungder Prozentsatz an Hauptschülern in der Altenpflegeausbildung und in der Krankenpflegeausbildung im Schuljahrgang 2015 (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz vom 13. Mai 2016

Der Bundesregierung sind keine verifizierten Daten bezüglich des Anteils an Hauptschülern in der Altenpflegeausbildung und in der Krankenpflegeausbildung im Schuljahrgang 2015 bekannt. Die Bundesregierung hat am 25. Februar 2016 ihren „Bericht über die Erfahrungen mit der Anwendung des § 6 Nummer 3 des Altenpflegegesetzes und des § 5 Nummer 2a des Krankenpflegegesetzes“ vorgelegt (Bundestagsdrucksache 18/7650). Nach den auf einer Länderabfrage beruhenden Informationen der Bundesregierung haben danach von 2009 bis 2014 insgesamt 1 162 Schülerinnen und Schüler mit abgeschlossener zehnjähriger allgemeiner Schulausbildung eine Ausbildung in der Kranken- und Kinderkrankenpflege und ca. 11 800 Schülerinnen und Schüler mit abgeschlossener zehnjähriger allgemeiner Schulausbildung eine Ausbildung in der Altenpflege begonnen. Nicht erfasst sind hierbei Auszubildende mit Hauptschulabschluss, die zuvor erfolgreich eine Pflegehelferausbildung nach Landesrecht abgeschlossen haben.

Abgeordnete Elisabeth Scharfenberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Prozentsatz der Übereinstimmungen bei den Ausbildungen zur Krankenpflege, zur Altenpflege und zur Kinderkrankenpflege (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln), und auf der Basis welcher Übereinstimmungen in den drei Berufen wird die neue Ausbildungsverordnung für die generalistische Ausbildung erstellt?

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz vom 13. Mai 2016

Die Modellvorhaben zu einer generalistischen Ausbildung in der Alten- und Krankenpflege zeigten, dass sich die Inhalte der bisherigen Ausbildungen stark überschneiden. Der Grad der Zusammenführung erreichte teilweise über 90 Prozent. Der Schlussbericht „Pflegeausbildung in Bewegung“ (s. Antwort zu Frage Nr. 5/32) geht daher davon aus, dass sich bei einer generalistischen Ausbildung die theoretischen Ausbildungsanteile der bisherigen Pflegeberufe vollständig zusammenführen lassen.

Die Eckpunkte für eine Ausbildungs- und Prüfungsverordnung zum Entwurf des Pflegeberufsgesetzes vom 1. März 2016, die das Bundesministerium für Gesundheit und das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vorgelegt haben, zeigen ausgehend von dem im Entwurf des Pflegeberufsgesetzes vorgegebenen Ausbildungsziel auf, welche Kompetenzen die beruflich Pflegenden im theoretischen und praktischen Unterricht erwerben werden (s. Anlage 1 „Kompetenzen der beruflichen Pflegeausbildung“ – http://www.bmfsfj.de/RedaktionBMFSFJ/Abteilung3/Pdf-Anlagen/eckpunkte-anlage-1-kompetenzen-der-beruflichen-pflegeausbildung,property=pdf,bereich=bmfsfj,sprache=de,rwb=true.pdf).

Die dort beschriebenen Inhalte verdeutlichen das Wissen und Können, das zur Pflege von Menschen in unterschiedlichen Lebensphasen und Versorgungsstrukturen erforderlich ist. Die Eckpunkte bilden die Grundlage, auf der der Entwurf der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung derzeit erstellt wird.

Abgeordnete Elisabeth Scharfenberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Plant das Bundesministerium für Gesundheit bei seiner Einschätzung der jährlichen Mehrkosten aufgrund der generalistischen Pflegeausbildung neue Berechnungen, da u. a. der GKV-Spitzenverband aufgrund seiner eigenen Berechnungen von jährlichen Mehrkosten in Höhe von rund 750 Mio. Euro ausgeht, und wenn nein, kann dann ausgeschlossen werden, dass die zusätzlichen Kosten langfristig im Gesetzentwurf (Bundestagsdrucksache 18/7823) genannten rund 320 Mio. Euro im Jahr übersteigen werden?

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz vom 13. Mai 2016

Die Bundesregierung hat die Kosten für die neue Pflegeausbildung auf der Grundlage des „Forschungsgutachtens zur Finanzierung eines neuen Pflegeberufegesetzes“ von WIAD/prognos vom 14. Oktober 2013 ermittelt und dabei jährliche Mehrkosten in Höhe von 322 Mio. Euro angenommen. Die jährlichen zu erwartenden Mehrkosten beruhen auf einer verbesserten Ausstattung und Infrastruktur der Schulen, Qualitätsverbesserungen insbesondere im Bereich der Praxisanleitung, Angleichung der Ausbildungsvergütungen und Kosten der Ausbildungsfonds. Eine Kostendeckelung ist damit nicht verbunden, so dass eine Kostensteigerung z.B. aufgrund steigender Ausbildungszahlen in Zukunft nicht ausgeschlossen werden kann.

Quelle: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/085/1808523.pdf

Anmerkung des Verfassers: Die im Original angegebenen Links wurden aktualisiert, so dass direkt auf die erwähnten Dokumente zugegriffen werden kann.