Auszug

Aus Generalistische Pflegeausbildung
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175. Sitzung des Deutschen Bundestages, Plenarprotokoll 18/175, vom Mittwoch, den 8. Juni 2016

Frage von Frau Elisabeth Scharfenberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Änderungen am Gesetzentwurf zur Reform der Pflegeberufe Antwort von Annette Widmann-Mauz, Parl. Staatssekretärin BMG

Frage : Werden Nachbesserungen am Gesetzentwurf zur Reform der Pflegeberufe Bundestagsdrucksache 18/7823) durch den Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe, wie es unter anderem im Handelsblatt („Gröhe schnürt Reform der Pflegeberufe auf“, 1. Juni 2016) und in der Berliner Zeitung („Reform der Pflegeberufe wird geändert“, 2. Juni 2016) behauptet wird, nach Ansicht der Bundesregierung Einfluss auf den vorgesehenen Zeitplan – Verabschiedung des Gesetzes im Deutschen Bundestag vor der Sommerpause – haben?

Antwort: Der Zeitplan der Beratung des Gesetzentwurfs zur Reform der Pflegeberufe liegt in den Händen des Deutschen Bundestages. Es ist Sache des Deutschen Bundestages, anhand der Beratungsergebnisse das weitere Verfahren zu bestimmen.

Frage: Welche Änderungen am Gesetzentwurf zur Reform der Pflegeberufe (Bundestagsdrucksache 18/7823) plant die Bundesregierung, und wird sie sich dabei am Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD orientieren, in dem es heißt: „Wir wollen die Pflegeausbildung reformieren, indem wir mit einem Pflegeberufegesetz ein einheitliches Berufsbild mit einer gemeinsamen Grundausbildung und einer darauf aufbauenden Spezialisierung für die Alten-, Kranken- und Kinderkrankenpflege etablieren“?

Antwort: Der Gesetzentwurf liegt bereits dem Deutschen Bundestag zur Beratung vor. Änderungen können in diesem Verfahrensstadium nicht mehr von der Bundesregierung, sondern allein vom Deutschen Bundestag vorgenommen werden.

Quelle: http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/18/18175.pdf (zuletzt abgerufen am 04.07.2016)